Rechtliches im Tourismus

Hier finden Sie Experten zum Thema Recht im Tourismus.

Das Gesetz und verschiedene Anordnungen spielen auch im Tourismus eine große Rolle. Um gesetzestreu zu handeln und Anordnungen beachten zu können, haben wir hier einige Kontakte und Informationen für Sie zusammengestellt.

Achtung: Erweiterte Informationspflichten in Printanzeigen

DTV weist auf neue Anforderungen in Printmedien hin

Anlässlich zahlreicher Abmahnungen von Hotels wegen unvollständiger Werbeanzeigen in Printmedien weist der DTV nochmals eindringlich darauf hin, dass eine Printanzeige, z. B. im Buchungskatalog einer Tourismusorganisation – sofern sie Preise enthält – auch zwingend Angaben zu Identität und Adresse des Werbenden beinhalten muss, um den Anforderungen an die Preiswerbung nach § 5a Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu genügen. Erforderlich sind sowohl die genaue Firmierung des Unternehmens mit dem Rechtsformzusatz (z. B. GmbH, e.K., GbR) als auch die Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Firmensitzes, nicht der Filiale). Nicht ausreichend ist ein Verweis auf die Webseite oder die Angabe einer Telefonnummer. Bei Nichteinhaltung dieser Informationspflichten sind z. B. der Verband sozialer Wettbewerb e. V. oder die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. berechtigt, sowohl die T ourismusorganisation selbst als auch den einzelnen Unternehmer abzumahnen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:  >> BGH-Beschluss aus 2012

           

Öffentlicher Betrauungsakt und Beihilferecht

Informieren Sie sich hier zum öffentlichen Betrauungsakt und zum Beihilferecht.

Im Jahresbericht 2014 des Deutschen Tourismusverbandes wird bereits darauf hingewiesen, dass die Tourismusorganisationen  immer mehr mit  dem  EU-Beihilfe- und Vergaberecht konfrontiert werden. Hintergrund sind die Reform des EU-Beihilferechts 2012 und die Reform des EU-Vergaberechts, das der Europäische Rat 2014 verabschiedet hat und das bis April 2016 durch nationales Recht umgesetzt werden muss. Allen Tourismus- und Stadtmarketingorganisationen wird dringend angeraten, sich mit dem Thema unter Berücksichtigung der eigenen Organisationsstruktur zu befassen und ggf. einer Überprüfung zu unterziehen bzw. sich die Beihilfe durch einen Betrauungsakt legitimieren zu lassen. Weitere Informationen können Sie hier als PDF herunterladen.

 Sonderveröffentlichung zum Deutschen Stadtmarketingtag 2014  (pdf - 725,76 kB)

 Handout Beihilfe, Vergabe und Steuerrecht  (pdf - 86,14 kB)

           

Europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung in Kraft getreten

Das Rechtsportal "janolaw" weist auf die seit Jahresbeginn in Kraft getretene ODR-Verordnung, die europäische Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, hin. Laut dieser muss ab sofort auf allen Internetseiten, die eine Online-Buchung anbieten, der Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission gesetzt werden. Dieser kann beispielsweise leicht zugänglich im Impressum oder den AGBs untergebracht werden.
Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

           

Recht beim Deutschen Tourismusverband e.V.

Der deutsche Tourismusverband stellt einige Informationen zum Thema Recht bereit.

Über AGB's, Musterverträge bis hin zu Infos zum Thema Steuern oder GEZ - der DTV informiert Betriebe im Tourismus über ihre rechtlichen Möglichkeiten und Einschränkungen:

www.deutschertourismusverband.de/service/recht

Deutscher Tourismusverband e.V.
Deutscher Tourismusverband
Service GmbH
Schillstraße 9
Tel.: 030 / 856 215 -0
Fax: 030 / 856 215 -119

kontakt‎@‎deutschertourismusverband.de

           

Janolaw – Deutschlands innovatives Rechtsportal

Recht muss verständlich sein, damit man es in Anspruch nehmen kann. Mit diesem Ziel bietet Janolaw Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Mietern und Vermietern, Privatpersonen und Geschäftsleuten die richtigen Antworten und Dokumente.

Janolaw fragt präzise und liefert die Lösung – individuell, zuverlässig, schnell, preiswert. So funktionieren alle janolaw Produkte und Services: die Vorlagen und Muster ebenso wie die telefonische Erstberatung, der Dokumentencheck und der AGB Hosting-Service. So macht Janolaw Recht für jeden zugänglich.

janolaw
Otto-Volger-Str. 3c
65843 Sulzbach / Taunus
Telefon: +49 (0)6196 7722-500
Telefax: +49 (0)6196 7722-511
Mail: info@janolaw.de
www.janolaw.de

           

Unser Partner in touristischen Rechtsfragen

Rechtsanwalt Noll, Experte im Reise- und Tourismusrecht

Rechtsanwalt Rainer Noll

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